Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entscheidung über die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis als Entscheidung im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn; Nichtvollendung des 35. Lebensjahres als Voraussetzung für die Einstellung in das Beamtenverhältnis; Rechtliche Ausgestaltung eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 25.02.1993 - 2 C 27.90

  Beamtenrecht - Probezeit - Kündigung - Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

  Auszug aus VG Düsseldorf, 04.09.2007 - 2 K 5357/06

  Voraussetzung für die Einstellung ist unter anderem die Eignung (vgl. Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 Abs. 1 LBG), wozu auch die gesundheitliche Eignung gehört, vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juni 1989 - 2 A 3.86 -, abgedruckt bei Buchholz 232.1 § 7 BLV Nr. 4), und vom 25. Februar 1993 - 2 C 27.90 -, NVwZ 1993, 1110; so auch OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 2003 - 6 A 510/01 -, DÖD 2004, 27-28.

  Nach der vom erkennenden Gericht geteilten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschluss vom 16. September 1986 - 2 B 92.86 -, abgedruckt bei Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 39; Urteil vom 25. Februar 1993, a.a.O.; Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 A 5.00 -, abgedruckt in DÖD 2002, S. 219, fehlt die gesundheitliche Eignung bei Vorliegen einer körperlichen oder physischen Veranlagung der Art, dass die Möglichkeit künftiger Erkrankungen oder des Eintritts dauernder Dienstunfähigkeit schon vor Erreichen der Altersgrenze nicht mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann.

  Seine Wertungen können weder durch die Wertungen eines Sachverständigen noch durch das Gericht ersetzt werden, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993 - 2 C 27.90 -, BVerwGE 92, 147; hierzu auch OVG NRW, Urteile vom 28. Mai 2003 - 1 A 2150/00 - und vom 19. November 2004 - 6 A 1720/02 - im Fall der Entlassung eines Probebeamten wegen fehlender Eignung.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2004 - 6 A 1720/02

  Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 04.09.2007 - 2 K 5357/06

  Seine Wertungen können weder durch die Wertungen eines Sachverständigen noch durch das Gericht ersetzt werden, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1993 - 2 C 27.90 -, BVerwGE 92, 147; hierzu auch OVG NRW, Urteile vom 28. Mai 2003 - 1 A 2150/00 - und vom 19. November 2004 - 6 A 1720/02 - im Fall der Entlassung eines Probebeamten wegen fehlender Eignung.

  Die gerichtliche Kontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob der Dienstherr den Begriff der fehlenden gesundheitlichen Eignung und den Rahmen, innerhalb dessen er sich frei betätigen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Tatbestand ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, NJW 2003, 3111; BVerwG, Urteil vom 19. März 1998 - 2 C 5.97 -, BVerwGE 106, 263, 267, m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 19. November 2004 - 6 A 1720/02 -.

• VGH Baden-Württemberg, 21.02.1995 - 4 S 66/94

  Beamtenrecht: mangelnde Bewährung während der Probezeit wegen fehlender …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 04.09.2007 - 2 K 5357/06

  Das OVG NRW führt dazu unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des VGH Baden- Württemberg vom 21. Februar 1995 (- 4 S 66/94 -) aus: "Danach kann einem Beamten auf Probe, der unter Bedenken hinsichtlich seiner gesundheitlichen Eignung in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen wird, möglicherweise die spätere Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit trotz unverändertem Gesundheitszustand versagt werden, wenn die ursprünglichen Zweifel an der gesundheitlichen Eignung auf Gründen beruhten, die von dem Beamten beeinflussbar sind und der Beamte ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, er möge die Probezeit zu einer positiven Beeinflussung nutzen, z.B. durch Gewichtsreduktion." In dem Beschluss wird weiter darauf hingewiesen, dass ein solcher Hinweis konkret und verhaltensbezogen sein müsse und nicht allein in der Ankündigung einer später erforderlich werdenden erneuten Untersuchung bestehen könne.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2003 - 6 A 510/01

  Höchstaltersgrenze bei Bewerbung um Einstellung in das Beamtenverhältnis; …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 04.09.2007 - 2 K 5357/06

  Voraussetzung für die Einstellung ist unter anderem die Eignung (vgl. Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 Abs. 1 LBG), wozu auch die gesundheitliche Eignung gehört, vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juni 1989 - 2 A 3.86 -, abgedruckt bei Buchholz 232.1 § 7 BLV Nr. 4), und vom 25. Februar 1993 - 2 C 27.90 -, NVwZ 1993, 1110; so auch OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 2003 - 6 A 510/01 -, DÖD 2004, 27-28.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2007 - 6 B 2361/06

  Auszug aus VG Düsseldorf, 04.09.2007 - 2 K 5357/06

  Abschließend sei darauf hingewiesen, dass in bestimmten, die gesundheitliche Eignung betreffenden Zweifelsfällen einem Beschluss des OVG NRW vom 11. Januar 2007 - 6 B 2361/06 - zufolge im Rahmen des behördlichen Einstellungsermessens auch die Möglichkeit einer Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter einem konkreten Vorbehalt bestehen dürfte.
• BVerwG, 16.09.1986 - 2 B 92.86

  Entlassung eines Beamten wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung - Erfordernis …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 04.09.2007 - 2 K 5357/06

  Nach der vom erkennenden Gericht geteilten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschluss vom 16. September 1986 - 2 B 92.86 -, abgedruckt bei Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 39; Urteil vom 25. Februar 1993, a.a.O.; Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 A 5.00 -, abgedruckt in DÖD 2002, S. 219, fehlt die gesundheitliche Eignung bei Vorliegen einer körperlichen oder physischen Veranlagung der Art, dass die Möglichkeit künftiger Erkrankungen oder des Eintritts dauernder Dienstunfähigkeit schon vor Erreichen der Altersgrenze nicht mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann.
• VG Gelsenkirchen, 12.12.2005 - 1 K 6123/01

  Lehrer, Einstellung, Beamter, Probe, Eignung, Gesundheit, gesundheitliche …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 04.09.2007 - 2 K 5357/06

  Im Anschluss an eine Entscheidung des VG Gelsenkirchen aus dem Jahr 2005, der ein fachärztliches Sachverständigengutachten zugrundege lag, vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. Dezember 2005 - 1 K 6123/01 -, geht die Bezirksregierung davon aus, dass ab einem BMI von 30 kg/m² allein aus diesem Grund Zweifel in Bezug auf die gesundheitliche Eignung begründet seien.
• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin

  Auszug aus VG Düsseldorf, 04.09.2007 - 2 K 5357/06

  Die gerichtliche Kontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob der Dienstherr den Begriff der fehlenden gesundheitlichen Eignung und den Rahmen, innerhalb dessen er sich frei betätigen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Tatbestand ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, NJW 2003, 3111; BVerwG, Urteil vom 19. März 1998 - 2 C 5.97 -, BVerwGE 106, 263, 267, m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 19. November 2004 - 6 A 1720/02 -.
• BVerwG, 18.06.1998 - 2 C 6.98

  Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -;; Einstellung in das …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 04.09.2007 - 2 K 5357/06

  War das der Klage zu Grunde liegende Begehren im Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten berechtigt, kann dieses auch heute noch berücksichtigt werden, weil § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO die Möglichkeit vorsieht, eine Ausnahme von dem Höchstalter für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe zuzulassen, vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 6.98 -, Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 3, und vom 20. Januar 2000 - 2 C 13.99 -, ZBR 2000, 305.
• BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97

  Befangenheit eines Beamten bei der Feststellung der Bewährung eines Beamten auf …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 04.09.2007 - 2 K 5357/06

  Die gerichtliche Kontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob der Dienstherr den Begriff der fehlenden gesundheitlichen Eignung und den Rahmen, innerhalb dessen er sich frei betätigen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Tatbestand ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, NJW 2003, 3111; BVerwG, Urteil vom 19. März 1998 - 2 C 5.97 -, BVerwGE 106, 263, 267, m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 19. November 2004 - 6 A 1720/02 -.
• BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 13.99

  Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -; Einstellung in das …
• BVerwG, 18.07.2001 - 2 A 5.00

  Beamter auf Probe, Entlassung eines - wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2003 - 1 A 2150/00

  Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit; …
• BVerwG, 15.06.1989 - 2 A 3.86

  Entlassung eines Beamten auf Probe - Gesundheitliche Eignung eines Beamten

• VG Düsseldorf, 11.11.2011 - 13 K 1683/11

  Einstellung Beamtenverhältnis auf Probe Übergewicht Fettleibigkeit Adipositas …

  Auch das erkennende Gericht habe in seinem Urteil vom 4. September 2007, Az. 2 K 5357/06, ausgeführt, das ein BMI von über 30 kg/m2 allein nicht ausreichend sei.

  Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 4. September 2007 - 2 K 5357/06 -, juris, Rdn. 59 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Mai 2011 - 1 B 477/11 -, juris, Rdn. 19 ff.; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Mai 2011 - 4 S 187/10 -, juris, Rdn. 31; anders noch Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteile vom 12. Dezember 2005 - 1 K 6123/01 -, juris, Rdn. 39, und vom 25. Juni 2008 - 1 K 3143/06 -, juris, Rdn. 41 ff.: Wegfall der gesundheitlichen Eignung bei einem BMI von über 30 kg/m2.

• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 4 S 187/10

  Übernahme in das Beamtenverhältnis; Adipositas; Überschreiten der Altersgrenze

  31 Das aufgestellte Erfordernis des Vorliegens weiterer Risikofaktoren ist im Übrigen auch deshalb plausibel, weil der BMI der Klägerin im unteren Bereich einer Adipositas 1. Grades liegt und es eine allgemeine Auffassung in dem Sinne, dass allein ein BMI von knapp über 30 kg/m 2 mit einem erhöhten kardiovaskulären Risiko einhergeht, nicht existiert (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 04.09.2007 - 2 K 5357/06 - , Juris, das sich auch mit dem Urteil des VG Gelsenkirchen vom 25.06.2008 - 1 K 3143/08 - NVwZ-RR 2009, 252, auseinandersetzt).
• VG Gelsenkirchen, 25.06.2008 - 1 K 3143/06

  Gesundheitliche Eignung, Gesundheit, Eignung, Erkrankung, Übergewicht, …

  Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn dem Übergewicht noch kein Krankheitswert zukommt (Fortführung und Präzisierung der Rechtsprechung im Anschluss an VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12.12.2005 - 1 K 6123/01 -, sowie in Abgrenzung zu VG Saarlouis, Urteil vom 15.12.2003 - 12 K 155/02 -, und VG Düsseldorf, Urteil vom 04.09.2007 - 2 K 5357/06 -).

  (...) Das deutlich höhere Risiko, nach Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (wieder) einschlägig und nachhaltig zu erkranken, genügt." In diesem Sinne wohl auch Nds. OVG, Urteil vom 13. November 1996 - 2 L 1764/93 -, a.a.O.; anderer Ansicht: VG Saarlouis, Urteil vom 15. Dezember 2003 - 12 K 155/02 -, NVwZ-RR 2004, 368 f., und VG Düsseldorf, Urteil vom 4. September 2007 - 2 K 5357/06 -, juris.

• VG Düsseldorf, 30.10.2009 - 13 L 1037/09

  Anordnungsanspruch Einstellung Eignung Übergewicht

  Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 4. September 2007 - 2 K 5357/06 -, NRWE und juris.

  Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 15. Dezember 2003 - 12 K 155/02 -, NVwZ-RR 2004, 368; vgl. auch Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 4. September 2007 - 2 K 5357/06 -, NRWE und juris.

• VG Augsburg, 12.03.2009 - Au 2 K 08.1222

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Widerruf bei bedarfsorientierter …

  Der Grenzwert von 30, 0 wird in der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - allein von einer Entscheidung des VG Düsseldorf (vom 4.9.2007, Az. 2 K 5357/06, juris RdNr. 41 ff.), auf die der Klägerbevollmächtigte hingewiesen hat, sowie von einer Entscheidung des VG Saarlouis (vom 15.12.2003, Az. 12 K 155/02, juris RdNr. 34 ff.), relativiert.